Bundestagswahl 2021: Warum wir “Wahltraut” brauchen.

Interview mit Sally Lisa Starken zur Wahl-O-Matin Wahltraut, zur Bundestagswahl 2021 und zur Gleichstellungspolitik.

Sally Lisa Starken (re) und Cordelia Röders-Arnold (li) vom Wahltraut-Team. Fotocredit: Hella Wittenberg.

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Aber welche Parteien haben wirklich den Fokus auf feministische und gleichstellungspolitische Aspekte in ihren Wahlprogrammen?

Damit wir uns als Wähler*innen ein realistisches Bild machen können, haben Sally Lisa Starken und Cordelia Röders-Arnold – zusammen mit vielen ehrenamtlichen Unterstützer*innen – “Wahltraut” ins Leben gerufen. Was genau sich hinter der Initiative verbirgt und wie das Wahlhilfe-Tool funktioniert, hat uns Sally im Interview erklärt. 

Sally Lisa Starken ist Co-Initiatorin der Kampagne #stattblumen und von www.wahltraut.de, Podcasterin, Speakerin und Aktivistin in der Politik. Das Gespräch führten Andreas Kämmer (Geschäftsführung comspace) und Ann-Kathrin Rinkleff (comspace PR).

Andreas: Wahltraut ist ein Wahl-O-Mat, bzw. eine Wahl-O-Matin. Erzähl doch mal, wie funktioniert das Tool und wieso sollte ich es nutzen?

Sally: Das Tool funktioniert genau so wie der klassische Wahl-O-Mat. Der große Unterschied ist, dass Wahltraut den Schwerpunkt auf Gleichstellungspolitik legt, denn diese ist in dem jetzigen Wahl-O-Maten unzureichend abgebildet. Unsere Schwerpunktbereiche sind Gleichstellungspolitik, Antirassismus, Inklusion, Klima und LGBTQIA+-Rechte. Wir finden nämlich, dass diese Wahl nicht nur eine Klimawahl, sondern auch eine Gleichstellungswahl ist. 

Nach 16 Jahren Angela Merkel haben wir jetzt die Chance, neue Weichen stellen zu können. Und um diese Weichen zu stellen, müssen wir zu einer Wahlentscheidung kommen, die – so wünschen wir uns es jedenfalls – natürlich feministisch ist. Dabei wollen wir helfen. Deshalb sollte man Wahltraut einmal testen, um herauszufinden, wie die eigene Meinung mit der der Parteien übereinstimmt und welche Partei wirklich Gleichstellungspolitik nach vorne bringen möchte. 

Andreas: Weißt du, wie vielen Leuten ihr schon mit Wahltraut bei der Wahlentscheidung geholfen habt?

Sally: Stand heute sind es fast 200.000.

Die Wahl-o-matin vor den Wahltraut-Plakaten. Fotocredit: Hella Wittenberg.
Fotocredit: Hella Wittenberg

Andreas: Das ist eine sehr beeindruckende Zahl.

Ann-Kathrin: Woher kam die Idee, Wahltraut zu starten? Ihr seid ein Team, das sehr verteilt ist über die ganze Republik und ganz unterschiedliche Expertisen hat. Wie habt ihr euch zusammengefunden?

Sally: Wir haben ja mit der Initiative #stattblumen im letzten Jahr im Mai zur Corona-Krise angefangen. Da haben wir uns im Lockdown zusammengefunden. Die meisten haben abends Talkshows geschaut und gesehen, was alles schief läuft in der Corona-Krise. Aber keiner hat darüber gesprochen, dass das alles auf dem Rücken von marginalisierten Gruppen ausgetragen wird, insbesondere von Frauen. Cordelia und ich haben uns dann zusammengeschlossen und gesagt, dagegen wollen wir etwas tun. 

Wir wollten mit #stattblumen eigentlich nur eine kleine Muttertags-Initiative starten und am Muttertag dazu aufrufen, dass es keine Blumen geben soll, sondern dass wir gleiche Rechte haben wollen. Gerade in der Corona-Krise. Das hat sich dann ein bisschen verselbständigt, weil wir mit ganz vielen Erstunterzeichner*innen einen Appell an die Bundesregierung geschrieben haben, den man unterzeichnen konnte. Dieser Appell hatte damals über 10.000 Unterschriften und den durften wir auch an die Bundesregierung übergeben, hatten also einen Termin im Bundestag dafür. 

Dann war die Überlegung, wir haben Aufmerksamkeit für das Thema gehabt, waren bundesweit in der Presse damit und haben Frauen in der Zeit bestärkt. Aber wie kriegen wir das jetzt in die Politik rein, dass das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, sondern dass sich etwas ändert? Da kam die Idee zu sagen, die nächste Wahl steht vor der Tür. Das ist doch der Moment nach 16 Jahren Angela Merkel um zu sagen, jetzt können wir etwas ändern und das wollten wir den Leuten mit an die Hand geben. So kam letztes Jahr im November schon die Idee, Wahltraut ins Leben zu rufen. 

Seitdem haben wir daran gearbeitet und uns immer vergrößert. Durch Freundschaften, die vorher schon bestanden haben, wo man dachte: Ach, die Menschen kenne ich doch, die können sowas doch. Aber auch durch Aufrufe. Unser ganzes Social Media-Team hat sich dadurch zusammengesetzt, dass Leute gut fanden, was wir gemacht haben und sich bei uns gemeldet haben. Wir haben jetzt z.B. ganz neu Ini dabei. Sie ist Grafikdesignerin aus Uruguay und jetzt in Deutschland. Sie hat gesagt, sie findet das total spannend. Weil sie selber die Wahl gar nicht richtig versteht, das aber möchte. Und jetzt entwirft sie Layouts für uns und kann selbst noch etwas dabei lernen. Das ist mega cool und so hat sich das alles über die letzten Monaten zu einem ganzen Team zusammengestellt.

Ann-Kathrin: Total schön, oder? Wenn die Leute euch schon die Türen einrennen und ihr nur fragen müsst: Willst du mitmachen?

Sally: Wirklich cool, ja. Wir sind auch total dankbar. Es ist ja wirklich so, dass wir alle kein Geld dafür bekommen oder etwas ausgegeben haben. Es ist alles pro bono. Alle opfern gerade ihre Zeit, aber machen es super gerne. Und jede*r hat irgendwie im Team auch ihre und seine Stärken. Ich habe ja viel im Hintergrund gemacht, obwohl ich natürlich auch auf Instagram und im Social Media-Team immer noch viel mitmache. Afra und Nancy haben das Influencer Marketing auf große Beine gestellt, die Pressearbeit – das war alles echt cool. Und jetzt geht’s in den Endspurt.

Ann-Kathrin: Ich habe gesehen, dass Wahltraut jetzt auch in leichter Sprache verfügbar ist? 

Sally: Ja, das ist das Einzige, wofür wir Spenden gesammelt haben. Natalie Dedreux und Anne Leichtfuß, die selber auch Aktivistinnen sind, haben das für uns umgesetzt. Die beiden haben Wahltrauts Thesen in leichte Sprache übersetzt, was richtig toll ist. Und wir haben auch noch ganz viele andere Learnings für weitere Schritte nach der Wahl, wo wir sehen, dass wir noch barrierefreier werden müssen. Das ist unfassbar wichtig und das wird ganz oft viel zu wenig mitgedacht. Und gerade in diesem Bereich wird Arbeit auch zu wenig wertgeschätzt. Deshalb haben wir Spenden gesammelt und auch bekommen. 

Andreas: Da gibt es zwei Sachen die mich interessieren. Zum einen möchte ich gleich noch von dir wissen, was alles im Hintergrund getan werden muss, damit man mit so etwas wie Wahltraut starten kann. 

Aber jetzt, wo du leichte Sprache sagst, habe ich noch eine andere Frage. Ich war vor ein paar Minuten auf der Seite und habe gemerkt, es ist gar nicht so viel anders. Ist das so schwer – oder so einfach eigentlich – leichte Sprache umzusetzen? Und warum gibt es nicht mehr Angebote mit leichter Sprache?

Sally: Das ist nämlich wirklich die große Frage. Die wir uns jetzt gerade auch im Wahlkampf stellen könnten: Gibt es alle Parteiprogramme in leichter Sprache? Und das ist ja nur der Anfang. Was ist mit Gebärdensprache, oder gibt es die Wahlprogramme vorgelesen? All diese Sachen betreffen ja auch den Bereich, den wir mit abdecken wollen: Inklusion. Das fängt ja mit einfachsten Sachen an, in unserer Social Media-Arbeit ja auch. Also Leute, die ihre Stories heute nicht mehr untertiteln, die sind nicht barrierefrei. Oder keinen Alternativtext in ihrem Post haben. 

Und leichte Sprache ist gar nicht so schwierig, wenn man sich einmal rein gedacht hat. Es sind kurze Sätze. Wörter, die aus mehreren einzelnen bestehen, werden erklärt oder mit Bindestrichen dazwischen geschrieben. Man muss sich einfach vorstellen, es sind ganz einfach strukturierte Sätze ohne Nebensätze. 

Ich traue mir nicht zu, jeden Text so zu übersetzen. Anna und ich haben ganz oft hin- und her geschrieben. Da ging es z.B. um den Button „neutral“ (ich stimme, zu ich stimme nicht zu, neutral). Was macht man aus neutral? Wie würdest du das erklären? Und das ist jetzt “ich habe keine Meinung dazu”. Man muss also einfach manchmal bei Wörtern, die wir in unserem Sprachgebrauch ganz normal drin haben, überlegen, was bedeutet das eigentlich und in welchem Kontext bedeutet es was? Das so präzise wie möglich auszudrücken, das ist leichte Sprache. Das sollte man viel öfter machen.

Andreas: Kommen wir mal zurück zur Wahltraut. Es gibt ja ganz unterschiedliche Wahlprüfsteine. Welche waren euch da besonders wichtig? Und wie seid ihr darauf gekommen?

Sally: Wir haben die Wahlprüfsteine in der Initiative nicht selbst geschrieben. Ich habe das begleitet und monatelang E-Mails hin und her geschickt und Leute aus unterschiedlichen Organisationen zusammengetrommelt, die sich dann daran beteiligt haben. Auch aus großen Frauenrechtsorganisationen, die ihre Wahlprüfsteine geschickt haben. Also die Forderungen formuliert haben, die denen besonders wichtig sind.

Am Ende hatten wir 57 Wahlprüfsteine. Dann gab es vier Durchgänge, wo alle nochmal Änderungen reinpacken konnten, so dass am Ende alle kompromissbereit damit zufrieden waren. Und das haben wir dann an die Parteien geschickt. 

Mein Job war dabei zu schauen, dass das alles gut zusammen kommt. Dass wir alle Themenbereiche abgedeckt haben. Welche Organisationen wir ansprechen. Welche Expert*innen gerade für Inklusion- und für LGBTQIA+-Rechte sind. Und dass auch die Organisationen und die Einzelpersonen, die sich beteiligen, divers sind, wir nicht nur weiße Frauen dabei haben und das haben wir auch geschafft. Das ist besonders schön, dass sich viele darin wiederfinden können. 

Zwei Wahl-o-matinnen vor dem Bundestag. Fotocredit: Hella Wittenberg
Fotocredit: Hella Wittenberg

Dann war die große Kunst diese Wahlprüfsteine beantwortet zu kommen. Das hat mir sehr viele schlaflose Nächte bereitet. Die Parteien hatten eigentlich eine Vereinbarung, dass sie nicht mehr als acht Wahlprüfsteine beantworten. Und wir hatten 57. Da habe ich dann mit Druck gearbeitet. Erst habe ich mir die Parteien rausgesucht bei denen ich wusste, die machen das. Das waren die Grünen, die SPD und Die Linke. Und als die erste Partei dabei war, konnte ich den anderen sagen: Wenn ihr jetzt nicht dabei seid, fehlt ihr einfach und das wäre total schade. So hat es dann funktioniert. Mit vielen Fristverlängerungen hatten wir am Ende sogar die CDU / CSU, also die fünf großen Parteien an Bord. Die AFD hat uns übrigens nicht geantwortet. 

Ann-Kathrin: Du hast jetzt schon ganz viel zu den Wahlprüfsteinen erzählt. Kannst du mal ein Beispiel für eine Frage geben, die ich in Wahltraut finde? Was ist vielleicht auch eine Frage, wo sich die Positionen der Parteien ganz klar unterscheiden, wo sich so etwas heraus kristallisiert?

Sally: Z.B. der Paragraph 218 StGB, also das Thema Schwangerschaftsabbruch, und ob der ins Strafgesetzbuch gehört, oder nicht. Da gibt es ganz klare Meinungsunterschiede. Die CDU findet nicht, dass der da raus muss, genauso wie beim Informationsrecht. Das ist ja der große Streit der großen Koalition gewesen, ob der Paragraph 219a StGB gestrichen werden soll, oder nicht. Und das sieht man in Wahltraut sehr, sehr gut und sehr, sehr stark. 

Was aber auch sehr spannend ist, ist wenn wir in die LGBTQIA+-Rechte gehen. Da hatten wir ja gerade im Sommer eine Abstimmung über das Selbstbestimmungsgesetz, bei dem die SPD nicht zugestimmt hat. Und bei Wahltraut hat sie zugestimmt. 

Man sieht also: Dadurch, dass wir so transparent sind und die Parteien ihre Antworten selbst geben konnten und wir nicht Wahlprogramme ausgewertet haben, könnte man da zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Wenn ich jetzt mit meiner Meinung auf ein Wahlprogramm schauen würde, würde ich eventuell andere Sachen sehen als die Parteien dann sagen. Das ist das Gute daran, dass es so transparent ist. 

Da sieht man auch die großen Unterschiede. Gerade im LGBTQIA+-Bereich haben die konservativen Parteien keine Begründungen für ihre Antworten geliefert. Die FDP hat z.B. an manchen Stellen Antworten ganz ausgespart, weil sie dazu keine Stellung nehmen wollte. 

Und der große Streitpunkt – was ich relativ lustig finde, weil ich damit nicht gerechnet habe –  waren kostenfreie Perioden-Produkte. Zwischen den links-mittigen Parteien, also zwischen Linke, SPD und Grüne. Ich hätte jetzt wirklich gedacht, dass wir bei anderen Wahlprüfsteinen einen Streit hätten, oder dass irgendetwas nicht so passt. Aber dabei ist es so gewesen, dass die Grünen neutral waren und die SPD dagegen, aber auch mit unterschiedlichen Begründungen. Man muss auch immer in die Begründung schauen – das ist immer das Spannendste daran.

Andreas: Wenn du so die ganzen Themen und Prüfsteine noch mal durchgehst und die Bundestagswahl ist vorbei. Was ist deiner Meinung nach das Thema, das am Dringlichsten angegangen werden sollte aus eurem Fragenkatalog?

Sally: Das ist jetzt eine richtig schwierige Frage. Alles, was ich jetzt sage, ist meine persönliche Meinung. Und ich bin noch nicht mal eine besonders marginalisierte Person, weil ich eine weiße Frau bin. Ich glaube aus dem Sichtbereich würde ich fast sagen, dass das Themen sind, die schnell umgesetzt werden können, weil wir gesehen haben, dass es in Wahltraut große Übereinstimmungen gibt. 

Es kommt natürlich noch darauf an, welche Koalitionen sich bilden, wer zusammenarbeiten muss. Aber solche Sachen wie das Selbstbestimmungsgesetz, oder das Verbandsklagerecht für Equal Pay – das sind Sachen, die relativ einfach und fix umzusetzen wären. Genau wie den Paragraphen 219a StGB zu streichen. Ich habe jetzt nicht alle aufgezählt, aber man merkt, es gibt Sachen, die sehr, sehr einfach wären. Und es gibt Sachen, die sind ein bisschen schwieriger. Die Kolonialgeschichte richtig aufzuarbeiten z.B., da sperren sich einige Parteien. 

Die einfachsten Sachen sind eigentlich die Gesetzesänderungen. Weil man die konkret anpacken kann und weil man da auch nochmal am meisten Druck machen kann. Das ist ja eigentlich das Ziel. Das, was wir jetzt als Antworten haben, damit helfen wir Menschen für eine Wahlentscheidung und zeigen, wie wichtig und präsent das Thema ist. 

Aber wir haben diese Antworten ja auch schwarz auf weiß, wissen wir jetzt, mit was die Parteien ins Rennen gehen bei Sondierungsgesprächen in Koalitionsverhandlungen. Und daran müssten wir die Parteien dann messen und sagen, ihr habt das hier geantwortet und das muss mit rein. Wenn ihr beide sogar hierzu ja sagt, dann muss das in den Koalitionsvertrag.

Andreas: Am 26. September ist Bundestagswahl. Was passiert denn danach mit Wahltraut?

Sally: Eine sehr gute Frage, über die wir uns noch unterhalten. Wir sind jetzt so viele in dem Team und wir sind alle engagiert. Das wird nicht aufhören. Wir werden wahrscheinlich alle eine kleine Pause machen. Man muss sich realistisch vorstellen, was passiert jetzt als nächstes. Die neue Bundesregierung ist ja nicht am 27.09. da. Sondern es wird erstmal geschaut, wer hat Mehrheiten, was kann es für mögliche Koalitionen geben. Dann wird es Gespräche geben. Dann wird es irgendwann zum Ende des Jahres oder vielleicht, wenn wir Glück haben, Ende Oktober soweit sein, dass sich Parteien bereit erklären, eventuell eine Koalition miteinander zu gehen. Und dann gibt es Koalitionsverhandlungen. Und die werden wir begleiten. 

Das ist auch mein großer Wunsch, dass wir genau schauen, welche Personen gehen für welches Thema rein. Wer verhandelt Gleichstellungspolitik in den einzelnen Parteien. Mit was gehen sie rein und mit was kommen sie raus. Das kann man mit dem alten Koalitionsvertrag vergleichen. Dann kann man schauen, was davon umgesetzt wird. 

Und das ist immer das Frustrierendste für Menschen, die sich nicht jeden Tag mit Politik beschäftigen. Man denkt, okay, das steht da jetzt drin, dann kann man’s ja morgen beschließen im Bundestag. Und dass man sich trotzdem noch mal darüber streitet, wahrscheinlich im Bundestag, dass das abgestimmt werden muss, dass die Anträge formuliert werden müssen, all das muss man begleiten. 

Und man braucht den Druck aus der Gesellschaft, damit diese Sachen auch kommen, damit sie priorisiert werden und nicht untergehen in irgendwelchen anderen Haushaltsverhandlungen, weil vielleicht das Geld umgeschichtet wird bei einer anderen Sache. Das haben wir jetzt in Krisenzeiten ja auch total gemerkt. Dass das sozusagen priorisiert wird und dass dieser Druck bestehen bleibt. Und das werden wir auch bei unseren Themen weiter machen. Also Wahltraut wird bleiben. 

Und natürlich steht auch immer noch die Frage im Raum – die wird uns gerade sehr, sehr häufig gestellt: Wird es Wahltraut auch auf NRW-Ebene geben? Das wissen wir noch nicht, das behalten wir auf jeden Fall im Hinterkopf. 

Ann-Kathrin: Du hattest eben erzählt, wie ihr den Parteien in Zukunft noch auf die Finger schauen wollt. Wie kann man sich das praktisch vorstellen?

Sally: Wir werden natürlich versuchen mit den Politiker*innen Gespräche zu führen, Veranstaltungen zu machen und das Thema immer wieder nach vorne zu bringen. Aktionen über Social Media zu machen, die ankommen bei den Politiker*innen, so dass sie es nicht überhören können. Oder auch Petitionswege, wie die Tampon Tax. Das sind so Ankerpunkte, an die man anknüpfen könnte, um da weiterzumachen. Dann braucht man einen ganz konkreten Punkt. Wir sind ja jetzt gerade sehr, sehr allgemein im Feminismus, weil wir alles mit rein genommen haben. Aber sobald man sich z.B. ein Gesetz anschaut oder einen konkreten Punkt, kann man sich mit einmischen als Bürger*innen in die Demokratie. Beim Upskirting war es z.B. genauso, das ist auch eine Petition gewesen. 

Ann-Kathrin: Letzte Frage: Ein bisschen Wunschkonzert zum Schluss. Wenn ihr eine Sache ändern könntet im politischen System, um etwas mehr Geschlechtergerechtigkeit einzubringen. Was wäre das?

Sally: Ein Punkt … ein Paritätsgesetz auf allen Ebenen. Das wäre mein persönlicher Wunsch. Hätten wir ein Paritätsgesetz, hätten wir mehr Frauen oder Diversität in den Parlamenten. Dann würden diese Rechte und die Forderungen auch mehr gehört werden. Jede*r bringt ihren und seinen Erfahrungsschatz mit. Natürlich vertritt jede*r Abgeordnete alle Bürger*innen aus der Stadt oder dem Kreis. Aber trotzdem ist man geprägt von den eigenen Ansätzen. Und das ist, glaube ich, etwas, da kann man richtig viel drüber bewegen.

Ann-Kathrin: Super spannend. Vielen lieben Dank für deine Zeit und deine Antworten. Ich hab richtig viel gelernt heute.

Sally: Gerne, Danke euch. War ein schönes Gespräch.

Du findest Sally auf Instagram als @sallylisastarken und kannst sie im Spotify Original-Podcast „Allgemein gebildet“ hören.

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